Allgemeine Geschäftsbedingungen

Leistungen

VGK24 stellt Servicepartner (Versicherungsmaklern, Finanzberatern, Leinwerbern) das Recht zur Nutzung eines iFrame-links zu den auf dem Server von VGK24 befindlichen Vergleichsrechner und Konditionsauskünfte ihrer Produktpartner (gesetzliche Krankenversicherungen) zur Verfügung. VGK24 unterstütz so den Servicepartner bei der Vermittlung von gesetzlichen Krankenversicherungen.

Die Inhalte der Software, d.h. die Leistungsmerkmale der einzelnen Krankenkassen, werden von VGK24 zusammengestellt und gepflegt. Zu den Aufgaben eines Servicepartners gehören insbesondere die Abgabe von Mitgliedschaftsanträgen an Interessenten, sowie die Entgegennahme schriftlicher Erklärungen und Unterlagen, die für die VGK24 und deren vertraglich gebundenen Krankenkassen bestimmt sind. Die VGK24 übernimmt die Abwicklung der Anträge, die Abrechnung, den Versand von Infomappen für den Servicepartner.

Nutzungsrechte

VGK24 gewährt dem Servicepartner ein entgeltliches und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung des Vergleichsrechners.

Der I-Frame berechtigt den Servicepartner zur Einzelnutzung im Rahmen eines normalen Gebrauchs. Dieser umfaßt das Recht, den IFrame auf der Website zu integrieren, oder als Link in einer E-Mail, Newsletter, oder Social Media Plattformen zu benutzen. Auf andere Nutzungsarten erstreckt sich der Gebrauch nicht, auch nicht teilweise oder vorübergehend, gleich welcher Art und mit welchen Mitteln.

Eine Übertragung des I-Frame auf einen Dritten ist nur nach vorheriger schriftlicher Erlaubnis durch VGK24 und nur dann zulässig, wenn sich der Dritte mit den Bedingungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen schriftlich einverstanden erklärt hat und der Kunde schriftlich erklärt hat, den IFrame selbst nicht mehr zu nutzen.

Lizenzgebühr

Die Lizenzgebühr hängt von der gewählten Tarifoption ab:

• Basic
• Standard
• Professional

Gewährleistung und Haftung

VGK24 gewährleistet, daß der Vergleichsrechner mit der gebotenen Sorgfalt und Fachkenntnis erstellt worden ist. Dennoch ist nach dem derzeitigen Stand der Technik der völlige Ausschluß von elektronischen und inhaltlichen Fehlern nicht möglich. VGK24 kann daher keine Gewährleistung dafür übernehmen, dass der I-Frame und die damit zusammenhängende Technik ununterbrochen zur Verfügung stehen und das Einloggen stets sofort und reibungslos möglich ist. Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt aus den Internetauftritten der Kassen, ihren Satzungen, als auch Zuspielungen seitens der Krankenkassen erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen.

Bei Nutzung des I-Frames nimmt der Servicepartner zur Kenntnis, dass er als Betreiber einer eigenen Homepage alleinverantwortlicher Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) sowie Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist. Er hat daher dafür Sorge zu tragen, dass sein Internetauftritt den gesetzlichen Vorgaben entspricht. VGK24 stellt lediglich den I-Frame zum Betrieb des Vergleichsrechners und ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt haftbar für die vom Servicepartner hierunter vorgehaltenen Inhalte.

Datenschutz

Anträge, Formulare und Erklärungen können nur schriftlich, per FAX oder mit dem generierten Antrag des Vergleichsrechners entgegengenommen werden. Personenbezogene Daten, die dem Servicepartner nur aufgrund seiner Tätigkeit als Empfangsbote der VGK24 zur Kenntnis gelangen, sind mit dem Ende der Zusammenarbeit mit der VGK24 unverzüglich zu löschen. Der Servicepartner verpflichtet sich, über entsprechende personenbezogene Daten, die ihm zur Kenntnis gelangt sind, absolutes Stillschweigen zu bewahren.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass Verstöße gegen das Datengeheimnis nach § 43 Bundesdatenschutzgesetz sowie § 85, 85a SGB 10 und anderen Strafvorschriften mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden kann. Soweit Mitarbeiter des Servicepartners mit personenbezogenen Daten in Berührung kommen können, sind diese entsprechend zu belehren.

Wettbewerbsgrundsätze

Der Servicepartner verpflichtet sich die gemeinsamen Wettbewerbsgrundsätze der Aufsichtsbehörden der gesetzlichen Krankenversicherung vom 19. März 1998 in der Fassung vom 09. November 2006 einzuhalten. Diese sind unter www.bundesversicherungsamt.de in der Rubrik Krankenversicherung in der aktuellen Fassung einsehbar.

Aufwandsentschädigung

Die Höhe der Aufwandsentschädigungen und die teilnehmenden Kassen werden nach der Registrierung gesondert per Mail dem Servicepartner zugestellt.

Vergütet werden Mitgliedschaften, wenn eine rechtskräftige Anmeldung durch den Arbeitgeber / Leistungserbringer vorliegt und für dieselbe Person im laufenden Kalenderjahr nicht bereits eine Aufwandsentschädigung für eine Vermittlung ausgezahlt wurde und ein Krankenkassenwahlrecht ausgeübt werden kann und die Vorkasse nicht die gewählte Kasse ist.

Stellt sich nach Zahlung der Aufwandsentschädigung heraus, dass keine rechtswirksame Mitgliedschaft entstanden ist, hat VGK24 einen Anspruch auf Rückforderung der ungerechtfertigt gezahlten Aufwandsentschädigungen.

Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag beginnt ab der Registrierung bei VGK24 und hat je nach Tarifoption und Zahlungsweise eine Laufzeit von einem Monat, bis hin zu einem Jahr. Die Laufzeit verlängert sich jeweils um ein weiteren Monat / weiteres Jahr, es sei denn, er wird unter Beachtung einer Frist von einem Monat zum Vertragsende schriftlich gekündigt.